Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Blendwerk der NRW-Regierung. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Im Westen nichts Neues, jedenfalls nicht in der so entscheidenden NRW-Energiepolitik: Die gestalten künftig wie bisher die Grünen mit einem schlagkräftigen Umweltministerium sowie die Staatskanzlei unter ihrer Chefin Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidentin hatte das Thema schon im Wahlkampf für sich reklamiert und mit ihrem Einsatz für die energieintensiven Betriebe in NRW-Wirtschaftskreisen durchaus gepunktet. Nun führt die Landesregierung mit dem neuen Zuschnitt der Ressorts ein Wirtschaftsministerium ein, das zwar im Namen Wirtschaft, Energie, Industrie, Handwerk und Mittelstand führt. Mit Energie- und Industriepolitik aber nichts zu tun hat. Remmel und Kraft verfügen über die Fördertöpfe, das Umweltministerium ist zuständig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutzplan, die Staatskanzlei für die Landesplanung. Beides bestimmende Politikfelder für die Industrie. In Sachen Energie darf das neue Wirtschaftsministerium abwickeln: den Steinkohlebergbau etwa. Schraubt man die Verblendung an den Türschildern ab, bleibt ein Ministerium für Handwerk und Mittelstand. Das ist nicht wenig, wenn der neue Hausherr den Einsatz für das vielzitierte Rückgrat der Wirtschaft ernst nimmt.
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