Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ad acta gelegt. Kommentar von Knut Pries
Essen (ots)
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, stirbt Acta in 14 Tagen den parlamentarischen Tod. Das EU-Parlament wird dem Abkommen, mit dem Produktpiraten und Raubkopierern das Handwerk gelegt werden soll, die Zustimmung versagen. In den 27 EU-Ländern kann es damit nicht in Kraft treten. Es ist der erste große Sieg einer Formation, die zwar die idyllische Bezeichnung "Netz-Gemeinde" trägt, im Falle eines Falles aber enorme Wucht hinter ein Anliegen bringen kann. Wie es die Acta-Verantwortlichen in diesem Shitstorm aus der argumentativen Verankerung gerissen und auf Gegenkurs hat einschwenken lassen, hat etwas Befremdliches. Beim Massenaufstand gegen Acta ist auch eine gute Portion Hysterie und Ignoranz im Spiel. Das ändert aber nichts am Kernbefund, dass dieses Abkommen schon im Ansatz vergurkt ist: Es schafft ein voller Unbestimmtheiten steckendes Instrument zur Durchsetzung von Urheberrechten, die gerade ganz neu sortiert werden müssen. Da stimmt die Reihenfolge nicht: Bevor man dem Polizisten einen Knüppel gibt, sollte klar sein, welchem Recht er damit Geltung verschaffen will.
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