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WAZ: Steuergeschenk mit Auflagen. Kommentar von Frank Meßing
Essen (ots)
Dem Bund entgehen 2,3 Milliarden Euro, weil er der Industrie für ein weiteres Jahrzehnt die Ökosteuer erlässt. Das ist eine Menge Geld, das für die ohnehin stockende Energiewende fehlt. Die EU-Kommission beobachtet diese Form der Subvention mit Argusaugen. Deshalb müssen die Unternehmen, die von der Entlastung profitieren, künftig in Form von Energieeinsparquoten eine Gegenleistung erbringen. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Bundesregierung mit ihrer Überwachung ein neues bürokratisches Monster schafft. Sie muss ab 2013 die Stromrechnungen von rund 25000 Unternehmen sichten und die Einhaltung der gestaffelten Einsparvorgaben prüfen. Aus globaler Sicht ist die Entscheidung richtig: Die Ökosteuer gibt es so nur in Deutschland. Die Industrie klagt zu Recht über eine Benachteiligung im Vergleich zu ihren internationalen Wettbewerbern, die in der Regel weniger für ihren Strom zahlen müssen. Das Steuergeschenk dürfte deshalb Arbeitsplätze sichern - nicht nur in den Konzernen, sondern auch bei rund 18000 kleinen und mittelständischen Betrieben.
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