Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rauchmelder und Nichtraucher - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Seit 2001 verliefen drei politische Initiativen zur Umsetzung einer Rauchmelder-Pflicht in NRW im Sande. Obwohl niemand die im Ernstfall lebensrettende Wirkung der Warngeräte bezweifelt, traf die Gesetzespflicht stets auf zwei Gegenargumente. Erstens: nutzlos, weil unkontrollierbar. Zweitens: sinnlos, weil Einsichtige ihre Wohnung ohnehin schon ausgerüstet haben. Das Landesbauministerium hat sich davon nicht abschrecken lassen und bereits im Frühjahr gemeinsam mit Feuerwehr, Mietern und Wohnungswirtschaft einen neuen Anlauf unternommen. Das durchaus ehrenwerte Anliegen: Ein Gesetz als Appell sei allemal wirkungsvoller als jede Aufklärungskampagne. Zumal eine gesetzliche Rauchmelder-Pflicht im Schadensfall rechtlich gar nicht so folgenlos sein dürfte, wie man bislang annehmen musste. Eile schien geboten, Bau- und Innenminister machten gemeinsam Druck. Peinlich nur, dass es dennoch nicht voran geht. Die Landesregierung kann sich nicht einigen. Wie schon beim Kanal-TÜV oder beim Nichtraucherschutz. Dabei sind das alles nun wahrlich keine großen politischen Gestaltungsaufgaben. Mehr als fünf Monate nach der Wiederwahl wird es Zeit, dass Rot-Grün mit dem Entscheiden anfängt.
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