Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grüne sind wieder Protestpartei - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Allzu großes Mitleid mit den Energiekonzernen muss keiner haben. Das Geschäft ist zwar in Deutschland hart geworden, unterm Strich stehen immer noch ordentliche Gewinne. Was liegt da näher als gegen Strompreispolitik der Energiekonzerne zu protestieren? Wenn das das Niveau der politischen Auseinandersetzung zum Thema Energiewende ist, dann gute Nacht. Der Anstieg der Strompreise ist wesentlich staatlich veranlasst. Der dickste Batzen, 1,8 Cent je Kilowattstunde, ist dem Anstieg der unseligen Öko-Stromumlage anzulasten. Die Förderung der Erneuerbaren läuft derart aus dem Ruder, dass die Menge an Sonnen- und Windenergie selbst Gaskraftwerke mit vergleichsweise geringem Kohlendioxidausstoß unrentabel macht. Also fahren die Grünen einen Entlastungsangriff nach dem anderen. Dazu gehört auch so zu tun, als würden die Strompreise steigen, weil energieintensive Betriebe von der Umlage befreit werden. 2013 macht die Befreiung zwei Milliarden aus, von 2o Milliarden Öko-Umlage. Wenn die Grüne Bärbel Höhn den Schulterschluss mit der Linkspartei übt, wäre die Umverteilung von unten nach oben ein schönes Thema: Die Öko-Umlage bezahlen Mieter zugunsten der Eigenheimbesitzer mit Photovoltaik auf dem Dach.
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