Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein Versuch über die Empörung - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Die Bundesregierung ist über die US-Spionage empört. Die Opposition ist über die US-Spionage empört, wobei sie noch mehr über die Bundeskanzlerin empört ist, weil die nicht genug empört ist. Die Europäische Union ist über die US-Spionage empört. Bei so viel Empörung - hier weitere Gründe für diese emotionale Befindlichkeit: Am 3. September 1999 klagte der Chaos Computer Club öffentlich, per Pressemitteilung, über die Unterwanderung des Microsoft-Betriebssystems Windows 2000 durch den amerikanischen Sicherheitsdienst NSA. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung sich auf "derartig unsichere Betriebssysteme verlässt", die "selbst in sensiblen Bereichen des Bundestages" eingesetzt würden. Wohlgemerkt - September 1999. Zwei Jahre vor 9/11. Die These, der islamistische Terror-Anschlag habe in den USA eine Paranoia ausgelöst, kann getrost abgehakt werden. Falls amerikanische Paranoia im Spiel sein sollte, dann war die jedenfalls schon vorher da. Am 17. April 2000, also knapp 17 Monate vor 9/11, wollte die FDP in einer Anfrage von der damaligen Bundesregierung wissen, wie sie Berichte über das flächendeckende Abhörsystem "Echelon" der Amerikaner und Engländer bewerte. Echelon, so hatte das Europäische Parlament im Februar 2000 anklagend festgestellt, werde "nicht nur zur Wirtschaftsspionage betrieben, sondern es wird auch die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern verletzt". Abwiegelnde Antwort der SPD/Grünen-Bundesregierung: Die technischen Möglichkeiten von Echelon seien "in großen Teilen weit überzogen dargestellt" worden. Erste Frage: Wenn die SPD-Regierung im Jahr 2000 wusste, dass die amerikanischen Freunde uns ausspionieren, wieso fragen sie denn heute die CDU-Bundeskanzlerin, ob sie wisse, dass die amerikanischen Freunde uns ausspionieren? Zweite Frage: Was ist angesichts der Vorgeschichte die richtige Schlagzeile: Merkel und Brüssel empört über die USA, oder: Merkel und Brüssel sagen, sie seien empört über die USA? Dritte Frage: Wenn die US-Spionage 2000 achselzuckend hingenommen wurde, weshalb sollte das (nun gut: nach der Bundestagswahl) anders sein? Und: Ist das empörend?
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