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WAZ: Transparenz erzwingen - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Das bundesweit einmalige Transparenzgesetz für die NRW-Sparkassen ist bei seiner Formulierung mit allerlei Erwartungen und Hoffnungen überfrachtet worden. Die Veröffentlichung der Bezüge sollte einen "dämpfenden Effekt" nach sich ziehen und dem Steuerzahler, der ja am Ende das unternehmerische Risiko trägt, neue Kontrolle schenken. Die Realität? Die öffentlich-rechtlichen Banker verdienen gemessen an ihrer Job-Sicherheit noch immer traumhaft gut. Und mit der rechtlich bindenden Transparenz nehmen es einige nicht sonderlich ernst: Gehälter werden verheimlicht, verschleiert oder im Kleingedruckten des Bundesanzeigers versteckt.
Es ist richtig, dass Finanzminister Walter-Borjans nun dem Treiben ein Ende setzen will. Wer gegen Gesetze verstößt, hat an der Spitze oder in Aufsichtsgremien eines öffentlich-rechtlichen Instituts nichts verloren. Oft genug hat die rot-grüne Landesregierung in der jüngeren Vergangenheit ein Herz für die "Sparkassen-Familie" bewiesen. Nun ist es Zeit, die Offenlegung der Vergütungsstrukturen zu erzwingen. Das interne Kontrollsystem mit kommunalpolitisch besetzten Verwaltungsstrukturen, vielerorts ein Eldorado für lokale Pöstchenjäger, stößt an seine Grenzen.
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