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WAZ: Es riecht nach Einflussnahme - Kommentar von Wolfgang Mulke
Essen (ots)
Niemand wird Kanzlerin Merkel ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich Unbehagen ein, wenn die CDU aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende Euro überwiesen bekommt und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären strengere europäische Vorgaben zum CO2-Ausstoß ein Problem, das durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. Es riecht mächtig nach einem Zusammenhang und lässt bei vielen Bürgern wieder einmal den Eindruck entstehen, dass sich die Großen mit Geld auch Einfluss kaufen können.
Wohlgemerkt sind Spenden erwünscht. Die Parteien in Deutschland sollen zur Willensbildung des Volkes beitragen, das kostet Geld. Doch fehlt ein vernünftiger Rahmen, der echte Transparenz herstellt und Zuwendungen begrenzt. Dieses Problem betrifft den immer weiter um sich greifenden Lobbyismus in der Politik insgesamt. Da täte dem Parlament mehr Selbstkontrolle gut. Es höhlt die Demokratie aus, wenn mitunter nicht mehr klar ist, wer die Gesetze eigentlich schreibt.
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