Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Verlegenheit in der Ukraine-Krise - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber immer mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine außenpolitische Debatte. Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man müsse sich selbst vergewissern, wofür die Union stehe und welchen Plan ihre Regierung in der Ukraine-Krise verfolgt. Die Abgeordneten werden in ihren Wahlkreisen auf die Ukraine angesprochen und sie erleben, dass viele Bürger, womöglich eine Mehrheit, für die Russen Verständnis aufbringen. Dieses Bauchgefühl passt nicht zur Politik der CDU-Kanzlerin, die zwar vermittelnd auftritt, aber gern mehr Härte zeigen würde.
Der CDU wird bewusst, dass sie zuletzt kein gutes Bild abgab. Viel Aufregung, wenig Substanz. Drei Beispiele: Die Kritik von Peter Gauweiler am Verhalten der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine ist vielen peinlich. Der Tadel für den Außenpolitiker Philipp Mißfelder - überzogen. Umgekehrt war der Beitrag der Union zur Debatte über die Nato-Strategie doch sehr dürftig. Die Kanzlerin ist zweifellos eine einflussreiche Politikerin, aber viele ihrer Annahmen haben sich als falsch erwiesen. Merkel hat Putin nicht das Schurkenstück auf der Krim zugetraut. Sie hat seine jeweils nächsten Schritte selten richtig eingeschätzt. Merkel hat keinen Plan für den Fall, dass die Wahl am 25. Mai in der Ukraine ad absurdum geführt wird oder nicht zustande kommt. Generell rächt sich gerade, dass sie ihr Handeln notorisch zu wenig erklärt.
Viele Bürger haben den Eindruck, dass der Westen mit Russland herablassend umgegangen ist. Wenn die Moralkeule geschwungen wird, erinnern sie an den Irak-Krieg, an Guantánamo oder an die NSA-Affäre. Jetzt spürt man den Autoritätsverfall der westlichen Führungsmacht. Ein Teil der Bürger empfindet die Ukraine als Chaos-Region und Russland als nahe liegende Ordnungsmacht. Wenn sie falsch liegen, müssen sie für eine bessere Alternative gewonnen werden. Die SPD hat einen Außenminister, der viel Freude am Salbadern hat. Für die CDU spricht, dass sie wenigstens spürt, dass etwas fehlt. Mehr Überzeugungsarbeit wäre wünschenswert. Frau Merkel, übernehmen Sie?
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