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WAZ: Frankreichs gefährliches Spiel. Kommentar von Christian Kerl zu Konjunkturprogrammen
Essen (ots)
Mit diesem Vorschlag hat sich die französische Regierung keinen Gefallen getan: Paris spart nur, wenn Berlin investiert? Wohlwollend betrachtet ist das französische Plädoyer für ein 50-Milliarden-Investitionspaket Deutschlands der Versuch einer Gesichtswahrung. Die französische Regierung ist zwar dringend auf deutsche Unterstützung angewiesen. Doch als Bittsteller auf der Schuldensünder-Bank will Frankreich nicht sitzen, lieber zeigt es vorwurfsvoll auf die europäische Wachstumsschwäche - was nur ein Teil der Wahrheit ist. Weniger wohlwollend betrachtet hat Frankreich ein gefährliches Spiel begonnen: Dass die gemeinsamen EU-Haushaltsregeln eingehalten werden, ist Grundlage des erneuerten Stabilitätspakts. Wenn Frankreich jetzt Kompensation für seine Haushaltsdisziplin ins Gespräch bringt und ein Schwarze-Peter-Spiel beginnt, ist das ein Unding.
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