Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Erst nachbessern, dann beschließen. Kommentar von Stefan Schulte zum Arbeitsschutz
Essen (ots)
Was haben wir uns über die Brüsseler Eurokraten hergemacht, über ihre Regulierungswut und den abgrundtiefen Graben zwischen Vorschriften und Lebenswirklichkeit. Das Schlimmste an den Brüsseler Blüten war, dass sie eigentlich sinnvolle Regeln in der Wahrnehmung der Bürger überdeckt haben. Nun beweist Arbeitsministerin Nahles, dass sich Berliner Gesetzestexter mindestens ebenso gut darauf verstehen, durch Übertreibungen eine im Grunde wichtige Reform in Verruf zu bringen. Es ist ja richtig, den Arbeitsschutz zu modernisieren, etwa weil die Belegschaften älter werden. Daran denkt nur niemand, wenn er etwas von Fensterpflicht für Klos und Teeküchen hört. Oder von abschließbaren Spinden für alle. Vielmehr denkt er, wer sich so einen Quatsch ausgedacht hat, wenn es nicht die Sanitärlobby oder die Fensterbauer waren. Auf 17 Grad Mindesttemperatur im Büro ließe sich wohl einigen - aber fürs Archiv im Keller? Dass Nahles ein überdrehtes Regelwerk erst beschließen und dann nachbessern will, ist absurd. Wie wäre es: andersherum? Ein Unternehmer, der ein mangelhaftes Produkt erst auf den Markt wirft und dann nachfeilt, wäre schnell pleite.
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