Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schicksalswahl für Europa. Kommentar von Michael Backfisch zu Griechenland
Essen (ots)
Wieder einmal ist es ein Schicksals-Moment für Europa: Am Sonntag wählen die Griechen. Der Wahlausgang hat Signalwirkung für die gesamte Eurozone. Die Grundfrage: Gelingt es der Währungsgemeinschaft, milliardenschwere Hilfen an einen knallharten Reformkurs zu koppeln? Und werden die Zusagen auch umgesetzt? Die EU-Regierungen haben Griechenland nach einem monatelangen Gezerre ein drittes Rettungspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro gewährt. Die Finanzspritze ist allerdings an strenge Auflagen gebunden. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Renten, Entschlackung des üppigen öffentlichen Sektors - die Liste der bitteren Pillen ist lang. Der Linkspolitiker Alexis Tsipras, der sich vom polternden Rebellen zum eisenharten Pragmatiker gewandelt hatte, schluckte am Ende alles. Es war die einzige Möglichkeit, um nicht mit Karacho in der Staatspleite und danach im erzwungenen Euro-Austritt zu landen. Für Griechenland kann dies nur eines bedeuten: Das Land muss auf dem Konsolidierungskurs weitermachen, der begonnen wurde. Die beste politische Medizin wäre eine große Koalition zwischen den mutmaßlich stärksten Parteien - dem Linksbündnis Syriza und der konservativen Nea Dimokratia. Große Koalitionen sind in der Regel keine demokratischen Schönwetter-Veranstaltungen. Sie sind ein Gebot der Not, um die Kräfte zu bündeln und auch unpopuläre Maßnahmen anzupacken. Tsipras hat für seine Kehrtwende bereits einen hohen Preis bezahlt. Die Linksextremisten in der eigenen Partei sind ihm von der Fahne gegangen. Zudem hat er etliche Anhänger, die sich hinter seinem Schlachtruf "Wir gegen Brüssel" versammelt hatten, verloren. Der Chef der Konservativen, Vangelos Meimarakis, ist zum Bündnis mit Syriza bereit. Es ist zu hoffen, dass beide - allen politischen Differenzen zum Trotz - eine Allianz in schwierigen Zeiten bilden. Ein Gewürge bei der Regierungsbildung, das auf eine dünne Mehrheit mit dem Notausgang Neuwahlen hinausliefe, wäre fatal. Dann wäre Griechenland wohl auch nicht mehr in der Eurozone zu halten.
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