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WAZ: Frage der Gerechtigkeit - Kommentar von Michael Kohlstadt zu Kindergeld-Betrug
Essen (ots)
Eigentlich ist die Debatte über den missbräuchlichen Kindergeldbezug ein alter Hut. Seit Jahren klagen Bürger und Behörden darüber, wie es bestimmten Gruppierungen von EU-Ausländern gelingt, die deutschen Sozialsysteme zu ihrem Vorteil auszunutzen. Geht es um Betrug, muss der Staat umgehend einschreiten. Das ist in der Vergangenheit oft viel zu lax geschehen. Und es ist vollkommen legitim, laut über schärfere Kriterien nachzudenken, so wie es Sigmar Gabriel jetzt spät tut.
Freilich liegt die Sache nicht so einfach, wie es die Forderung des SPD-Chefs nach neuen Kindergeld-Regeln für EU-Ausländer suggeriert. Ist denn gleich jeder Bezug von Kindergeld durch eine bitterarme Roma-Familie ein himmelschreiender Skandal? Und hat es eine Frau aus Osteuropa, die die großen Personallücken in unseren Pflegeheimen ausfüllt und ihren Nachwuchs dafür daheim lässt, verdient, dass man ihr das Kindergeld kürzt, nicht aber der deutsche Einkommensmillionär? Fragen der sozialen Gerechtigkeit sollte man offen diskutieren und sie nicht einem vermeintlichen Volkswillen opfern, auch wenn das Wahljahr vor der Tür steht. Das gilt für alle, besonders aber für Sozialdemokraten.
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