Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Bauministerin Scharrenbach beklagt Förder-Chaos des Bundes
Essen (ots)
Während die Bundesregierung um die Umsetzung der von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Gaspreisbremse ringt, kritisiert NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) das aus ihrer Sicht nicht mehr zu überblickende Förderprogramm-Wirrwarr des Bundes. "Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss II, Wohngeld-Plus, Inflationsausgleich, Bürgergeld, mögliche Übernahme von Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden, mögliche Einführung einer Gas- und Wärmepreisbremse: Ganz ehrlich - viele Bürger kommen da nicht mehr mit", sagte Scharrenbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgaben). Viele treibe auch die Frage um, wer das alles eigentlich am Ende bezahlen solle, so die Ministerin, die dem Präsidium der CDU im Bund angehört.
Die einzelnen Puzzleteile an Maßnahmen scheinen sich nicht zu einem Bild zusammensetzen zu lassen, findet Scharrenbach. "Bei jeder Verordnung und jedem Gesetz sollte immer auch in den Blick genommen werden, ob das große Ganze noch zusammenpasst. Dies gilt erst recht in so hektischen Zeiten wie diesen", sagte Scharrenbach weiter.
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