Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Alte Werte neu ausfüllen - Kommentar von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Mehr als ein Jahr nach dem Machtwechsel in NRW erkennt auch der bravste Parteisoldat: Der einst mächtigste Arm der Sozialdemokratie, die NRW-SPD, ist ein Sanierungsfall inhaltlich ausgebrannt, intellektuell ausgedünnt, personell ausgezehrt.
Nur langsam reifte in der Partei die banale Erkenntnis: Die SPD hat den Machtverlust gegen CDU-Chef Jürgen Rüttgers in NRW selbst verschuldet es gibt keine Ausrede. Die SPD wurde abgewählt, weil die Bürger Personen und Politik satt hatten: Den Filz, das Postengeschachere, das realitätsferne Parteisprech der Dauer- Funktionäre. Am Ende wusste niemand mehr, wofür die SPD eigentlich steht. Die SPD war nicht mehr bei den Leuten; sie war vor allem ein mit sich selbst beschäftigter Haufen. 39 Jahre Macht hat viele in die Partei gelockt, denen nicht die Sozialdemokratie am Herzen lag, sondern eine bequeme Karriere in öffentlichen Ämtern.
Die NRW-SPD muss nun nach der schmerzhaften Analyse die ebenso schmerzhaften Konsequenzen ziehen: Weg mit verbrauchten Gewissheiten und Gestalten, weg mit zeitraubenden Diskussionen um papierne Nebensätze. Hin zu den Menschen, hin zur Pflege der Markenzeichen der SPD: Die Partei der kleinen Leute, die Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und des Fortschritts. Das sind die Werte der über 130 Jahre alten Partei, die im 21. Jahrhundert neu auszufüllen sind.
Der Staat muss nicht überall herumfummeln, Konzerne benötigen keinen SPD-Schutz, die Frauen kommen auch ohne Beauftragte zurecht und neue Techniken bedeuten zuallerst neue Chancen. Und sozial gerecht heißt: Gib jedem die Möglichkeit, auf eigenen Füßen zu stehen; helfe ihnen in Notlagen, belohne jahrzehntelange Arbeitsleistung, sei verlässlich. Die Partei muss sich konzentrieren auf Antworten der brennendsten Fragen: Woher kommen neue Jobs? Wie werden unsere Kinder klüger? Wer stützt mich bei Schicksalsschlägen wie?
Vor Ort müssen die Menschen das Gefühl haben, wenn ich Probleme habe, dann hilft der nächste Sozialdemokrat. Ganz praktisch. Dafür sollten alle Gremien-Hocker erst einmal in die Produktion per Praktika die Lebenswirklichkeit erfahren. Erst mit solch einer Radikalkur hat die NRW-SPD die Chance, Rüttgers aus dem Amt zu jagen. Der nutzt derzeit die Schwäche der SPD und will ihren Markenkern soziale Gerechtigkeit kapern. Wenn die SPD das nicht verhindert, dauert ihre Auszeit mehr als 15 Jahre.
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