Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kongresswahlen in den USA: Ende der Alleinherrschaft - Kommentar von Markus Günther
Essen (ots)
Am Tag nach der Präsidentschaftswahl 2004 verkündete George W. Bush stolz, er habe mit seiner Wiederwahl noch einmal kräftig "politisches Kapital gewonnen". Das war schon damals nicht ganz richtig, denn in erster Linie hatte Bush seine zweite Amtszeit einem schwachen Gegenkandidaten und einer desorientierten Opposition zu verdanken. Doch auch wenn es dieses Kapital gegeben hat, so ist es spätestens jetzt verbraucht, und der Präsident steht zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus vor dem politischen Bankrott. Denn natürlich war die Kongresswahl ein Votum gegen Bush und seine Politik. Er ist der überragende Verlierer dieser Wahl.
Rumsfeld gleich tags darauf hinauszuwerfen, kann von Bushs Niederlage nicht ablenken, aber es war unter diesen Umständen eine logische Konsequenz: Wenn es für Bush überhaupt noch einmal einen Neuanfang geben soll, muss er jetzt rasch handeln. Außerdem kann man nun im Nachhinein noch leichter allein Rumsfeld die Schuld für das Debakel im Irak anheften.
Den Demokraten ist es gelungen, die Parlamentswahlen auf eine Frage zu reduzieren: Weiter so im Irak? "Nein", lautete die Antwort der Wähler. Nach dreieinhalb Jahren Krieg, nach immer neuen Verlusten und den immer alten Durchhalteparolen des Präsidenten hat eine Mehrheit ganz einfach die Nase voll. Der Wunsch nach einem Kurswechsel im Irak war wahlentscheidend. Sogar republikanische Stammwähler in erzkonservativen Bundesstaaten waren bereit, ausnahmsweise einmal die Demokraten zu wählen. Seit dem Watergate-Skandal, so Meinungsforscher, gab es keine vergleichbar aggressive Stimmung gegen einen Präsidenten und eine Partei, wie sie jetzt Bush und den Republikanern entgegen schlug.
Doch einen radikalen Politikwechsel wollten die amerikanischen Wähler nicht. Trotz der aggressiven Anti-Bush-Stimmung blieben viele linke Oppositionskandidaten erfolglos. Gemäßigte Demokraten, die oft erstaunlich konservative Töne angeschlagen haben, setzten sich dagegen vielfach durch. Damit deutet sich eine Tendenz für künftige Wahlen an: Die Demokraten werden sich im nächsten Präsidentschaftswahlkampf nicht am linken Gegenentwurf abarbeiten, sondern die politische Mitte neu besetzen, die freilich, was für uns Deutsche nicht leicht zu verstehen ist, in den USA ein gutes Stück weiter rechts liegt: Patriotismus bleibt wichtiger als Pazifismus, Amerika bleibt ein religiöses Land, und der Irak-Krieg bleibt in dieser Perspektive auch rückblickend legitim, nur soll er siegreich beendet werden.
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