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WAZ: Baker-Gruppe legt Irak-Bericht vor: Erfolgreicher Rückzug als neues Kriegsziel - Kommentar von Markus Günther
Essen (ots)
Wie lange der Krieg im Irak noch andauern wird, lässt sich unmöglich vorhersagen. Völlig ungewiss ist auch, wann der letzte amerikanische Soldat das Land verlassen wird. Bis dahin können noch Jahre vergehen. Dagegen steht schon jetzt fest, wann der amerikanische Rückzug wenigstens gedanklich begonnen hat, wann die USA ihre ursprünglichen Kriegsziele komplett aufgegeben haben, wann die Regierung Bush resigniert und eine strategische Wende eingeleitet hat, die weder Demokratie im Irak noch politische Stabilität, sondern den amerikanischen Truppenabzug selbst zum wichtigsten Kriegsziel erklärt hat: All dies ist im Laufe des Jahres 2006 geschehen.
Die Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission sind in dieser Wandlung nur ein kleines Element, oder besser gesagt: der praktische Vollzug eines überparteilich entstandenen und durch die Kongresswahlen legitimierten Kompromisses, der zwar vieles offen lässt, das Ende der Mission aber klar ins Auge fasst. An den "Empfehlungen" kommt Bush nicht vorbei.
Die zuletzt maßlos hohen Erwartungen an die Kommission - als könnten ein paar in Ehren ergraute Diplomaten im Handumdrehen das komplexe Dilemma im Irak auflösen, eine magische Formel finden oder gleich Zaubertrank an die Soldaten verteilen - sind an der politischen und militärischen Realität völlig vorbeigegangen. Grandiose Ideen haben Baker und Co. nicht liefern können, weil es sie in dieser verfahrenen Lage nicht gibt.
So oder so, der Ansturm auf die Notausgänge hat begonnen: Raus aus dem Irak - so heißt die neue US-Strategie, die klammheimlich auch in der Regierung längst als neue Devise ausgegeben worden ist. Fristen und Termine sind aus den Baker-Empfehlungen durchaus zwischen den Zeilen herauszulesen. Spätestens Anfang 2008, wenn der Präsidentschaftswahlkampf richtig in Fahrt kommen wird, soll die amerikanische Truppenstärke entweder signifikant verkleinert oder der größte Teil der Soldaten aus der Schusslinie genommen sein.
Ist ein Rückzug auch dann denkbar, wenn die Lage im Irak gar nicht besser wird? Sicher. Es geht aus amerikanischer Sicht nur noch um Schadensbegrenzung. Die schwierigen Entscheidungen, die bevorstehen, wird man allein daran messen, was den US-Interessen am besten dient und was innenpolitisch durchsetzbar ist. Von der Verantwortung der USA für das irakische Volk, das von der Diktatur befreit und dann dem Bürgerkrieg ausgeliefert wurde, spricht in dieser Debatte niemand.
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