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DDV lehnt Vorschlag der Kommission zum Geoblocking ab
Main (ots)
Als wenig hilfreich und unpraktikabel lehnt der DDV die von der EU-Kommission am heutigen Mittwoch im Rahmen des E-Commerce-Paketes vorgestellten Vorschläge zum sog. Geoblocking ab. Mit dieser in der EU im elektronischen Handel weit verbreiteten Praxis können die Anbieter von Inhalten im Internet ihre Websites auf Nutzer in bestimmten Ländern begrenzen oder den Besucher der Website auf eine für das einzelne Land speziell zugeschnittene Seite weiterleiten.
Zentrales Anliegen der Kommission ist nach deren eigenem Bekunden ungerechtfertigtes, weil diskriminierendes Geoblocking im Rahmen ihres Programms für den digitalen Binnenmarkt zu unterbinden. Hierbei schießt sie aber weit über das Ziel hinaus.
DDV-Präsident Patrick Tapp: "Schon der die Diskussion bestimmende Begriff Geoblocking ist missverständlich belegt - geht es doch faktisch um die Beschränkung der Möglichkeit, regional begrenzte Angebote unterbreiten zu dürfen. Obwohl dies schlicht notwendig ist: Die zwingende Vorgabe, in ganz Europa präsent sein zu müssen, überfordert gerade den kleinen und mittelständischen Anbieter. Bei z.B. Steuervorschriften, Lieferkosten, Verbraucherrechten bestehen EU-weit unterschiedliche Regelungen. Sich mit 28 Rechtssystemen auseinanderzusetzen, ist nicht leistbar".
Der DDV warnt daher davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ein generelles Verbot regional begrenzter Angebote ist klar abzulehnen. Tapp weiter: "Die Politik schränkt hier den Wettbewerb ohne Not ein. Es liegt in dessen Wesen, dass Unternehmen sich an die jeweiligen regionalen Bedingungen anpassen. Das von der Kommission vorgeschlagene Verbot ignoriert aber diese Grundprinzipien des Marktes. Der Staat mag sich darauf beschränken, den Unternehmen Bedrohliches oder Allgemeinschädliches zu verbieten - aber es ist der falsche Weg, in gut funktionierende Märkte einzugreifen, wenn diese wie hier in der Lage sind, flexibel gerade auch auf unterschiedliche Gegebenheiten einzugehen."
Stattdessen ist aus Sicht des DDV Augenmaß gefragt. Der bessere Weg wäre, bestehende Handelshemmnisse im Binnenmarkt abzubauen und die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa weiter zu harmonisieren. Das schafft Klarheit - sowohl für den Verbraucher wie für die Unternehmen.
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