Freie Ärzteschaft kritisiert Gesetzentwurf: Ambulante Planwirtschaft mit Renditeaussichten für Klinikkonzerne
Hamburg (ots)
Patienten und Praxisärzte müssen sich auf einiges gefasst machen: Der erste Entwurf für das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung hat alle Befürchtungen der Freien Ärzteschaft (FÄ) bestätigt. "Uns erwarten massive planwirtschaftliche Eingriffe ins Gesundheitssystem, die die Betreuung der Patienten verschlechtern und den Praxisärzten noch mehr Daumenschrauben anlegen werden", kritisierte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder heute in Hamburg. "Gestärkt wird nicht die Medizin, sondern allein das Renditestreben der Klinikkonzerne, denn das Gesetz ebnet ihnen den Weg, in lukrativen Bereichen der ambulanten Medizin Geld abzuschöpfen."
Vor diesem Hintergrund sei die Vier-Wochen-Garantie für Facharzttermine reine Symbolpolitik. Allgemeinärztin Lüder erläutert das: "Auf der einen Seite sollen die Wartezeiten verkürzt und mehr Facharzttermine zur Verfügung gestellt werden. Auf der anderen Seite aber ist geplant, Tausende von Arztpraxen in gerade noch ausreichend versorgten Städten abzuschaffen - das passt nicht zusammen." Die FÄ-Vizevorsitzende ist sich sicher, dass es das auch gar nicht soll. "Was die Arztpraxen nicht leisten können, übernehmen dann die Kliniken." Zudem dürften die geplanten Terminservicestellen kaum in der Lage sein, die Dringlichkeit einer fachärztlichen Behandlung festzustellen. "Mit welchem Sachverstand sollen die Mitarbeiter eines Callcenters entscheiden, ob jemand dringend einen Termin beim Facharzt benötigt?", fragt Lüder.
Besonders einschneidend sind auch die geplanten Ausweitungen von Regressen, also Strafzahlungen. Die Medikamentenregresse wegen Überschreiten von Arzneimittelbudgets bedrohen schon heute die Existenz von Arztpraxen und verwehren Patienten neue Medikamente. Künftig droht Praxisärzten sogar Regress, wenn sie zu viele Krankenhauseinweisungen ausstellen, zu vielen Patienten Arbeitsunfähigkeit bescheinigen oder sie zu oft zum Facharzt überweisen. "Die Schwarz-rote Gesundheitspolitik", moniert FÄ-Vize Dr. Axel Brunngraber, "greift tief in die Entscheidung des freiberuflichen Arztes ein. Und wer beurteilt überhaupt, welche Überweisung unnötig war, welcher Patient eigentlich nicht ins Krankenhaus musste oder ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde?"
Neben einer Medizin auf Flatrate-Niveau sei offenbar eine einschneidende Dezimierung der Arztpraxen das Ziel, sagte der hannoversche Internist Brunngraber. Dazu diene auch die vorgesehene Liquidierung von Praxen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Das bedeutet: Praxen werden nicht an einen Nachfolger verkauft, sondern von der Kassenärztlichen Vereinigung gekauft - und geschlossen. Und das trotz zunehmenden Behandlungsbedarfs unserer älter werdenden Bevölkerung und finanziert aus dem Budget der übrig bleibenden Praxen. "Die Ärzte finanzieren also ihre eigene Abschaffung, das ist ungeheuerlich. Zudem muss der Arzt, dessen Praxis ohne Nachfolger eingestampft wird, seine Patienten im Regen stehen lassen - das schmerzt jeden verantwortungsvollen Arzt. Ebenso aber auch, sein Praxispersonal vor die Tür setzen zu müssen."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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