Saarbrücker Zeitung: Städtebund-Präsident Schäfer fordert Lockerung des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht - Gegen ein Betreuungsgeld
Berlin / Saarbrücken (ots)
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, hat sich im Zusammenhang mit den Kindestötungen von Darry und Plauen für eine Lockerung des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht ausgesprochen. "Ich finde, dass Kinderschutz vor Täterschutz und auch vor Datenschutz gehen sollte", sagte Schäfer der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). So hätten die Jugendämter bisher keinen Zugriff auf das Bundeszentralregister. Auch bei der ärztlichen Schweigepflicht seien "Öffnungen notwendig". Wenn ein Arzt feststelle, dass eine Mutter drogensüchtig oder psychisch krank sei, solle er dem Jugendamt einen Hinweis geben. "Erst dann können die Jugendämter mit der Mutter ein qualifiziertes Gespräch führen und feststellen, ob sich die Erkrankung negativ auf das Kind auswirkt". Schäfer, der auch Bürgermeister der Stadt Bergkamen ist, kritisierte das geplante Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern. Gute Angebote zur Betreuung in Krippen entlasteten die Eltern und seien ein Teil des Netzwerkes zum Schutz der Kinder. "Man hat sie im Blick und kann Misshandlungen oder Vernachlässigung viel besser erkennen", sagte Schäfer. Das Betreuungsgeld gebe dem gegenüber gerade sozial schwachen Familien den "falschen Anreiz" lieber Bargeld in Empfang zu nehmen, als die Kinder in Krippen zu geben.
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