Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer kritisiert Krisenmanagement der Kanzlerin - Konsumgutscheine nur unter Bedingungen
Saarbrücken (ots)
DGB-Chef Michael Sommer hat scharfe Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Konjunkturpaket der Bundesregierung geübt. Bei der Finanzkrise sei schnell und wohl auch richtig gehandelt worden. "Bei der Bekämpfung der Rezession kann man aber kaum noch von Krisenmanagement reden", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Da versteckt sich die Regierung und glaubt, mit einem Mini-Konjunkturprogramm einen Maxi-Abschwung bekämpfen zu können. Das ist geradezu fahrlässig."
Sommer forderte einen "kräftigen Nachschlag" bei den öffentlichen Investitionen. Die von der SPD in die Debatte eingebrachten Konsumgutscheine seien nur dann sinnvoll, wenn sie mit Bedingungen verknüpft würden. "Man könnte zum Beispiel als Voraussetzung ein Brutto-Familieneinkommen von höchstens 35.000 Euro festlegen."
Zugleich plädierte der DGB-Chef für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale und eine Anhebung des steuerlichen Existenzminimums. Ein gerechterer Progressionsverlauf der Lohn- und Einkommenssteuern, bei dem dann auch der Spitzensteuersatz später greife, müsste aber wenigstens teilweise gegenfinanziert werden: "Durch einen höheren Spitzensteuersatz, eine Erbschaftssteuer auf internationalem Niveau und durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer", so Sommer. Auch die im internationalen Vergleich extrem niedrige Besteuerung der Gewinne ansässiger Unternehmen dürfe nicht länger tabu sein.
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