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Saarbrücker Zeitung: Experten äußern sich überwiegend kritisch zu Steinbrücks geplanter Börsenumsatzsteuer

Saarbrücken (ots)

Überwiegend mit Kritik haben
Wirtschaftsforscher den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück 
(SPD) aufgenommen, in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten die 
Forderung nach Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aufzunehmen. 
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, selbst ein 
Sozialdemokrat, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): 
"Einen schlechteren Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer
als die jetzige Krise gibt es nicht".
Mit einer solchen Abgabe würden Börsentransaktionen und damit 
Investitionen erschwert. "Hinzukommt, dass je nach Ausgestaltung 
Börsenumsätze ins Ausland abwandern." Zwar ließen sich für eine sehr 
niedrige Börsenumsatzsteuer durchaus Argumente finden, sagte Rürup, 
doch könne er "vor Schnellschüssen nur warnen". Der Chef des Kölner 
Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der 
Zeitung, die Gründe, die es 1991 für die Abschaffung der Steuer 
gegeben habe, seien noch immer gültig. "Damals wie heute geht es 
darum, den Aktienhandel in Deutschland nicht zu erschweren und 
international konkurrenzfähig zu halten."
Die Koordinatorin für Finanzmarktfragen beim Deutschen Institut 
für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer, meinte gegenüber 
dem Blatt, Steinbrücks Vorschlag verfehle in jeder Hinsicht seine 
Ziele. "Wenn es um die Eindämmung von Börsenspekulation geht, dann 
macht nur eine europäische Lösung Sinn. Wenn es aber nur um 
Steuereinnahmen geht, dann ist dies der falscheste Zeitpunkt". Denn 
derzeit fehle es an der Bereitschaft, in die Märkte zu investieren. 
Man könne über eine solche Steuer nachdenken, wenn es der Wirtschaft 
wieder besser gehe. Demgegenüber unterstützte der Chef des 
gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie, Gustav Horn, den 
Vorschlag. Eine Börsenumsatzsteuer könne die Spekulation begrenzen, 
weil der Anreiz, kleinste Differenzen durch hektische Käufe und 
Verkäufe auszunutzen, verringert werde, betonte Horn in der 
"Saarbrücker Zeitung". Zudem erhalte der Staat Steuereinnahmen, die 
er dringend brauche, um Konjunktur und Finanzmärkte zu stabilisieren.

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