Alle Storys
Folgen
Keine Story von Saarbrücker Zeitung mehr verpassen.

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Grüne lehnen Gesetzentwurf zur HRE-Rettung ab

Saarbrücken (ots)

Die grüne Bundestagsfraktion wird nach Angaben
ihres finanzpolitischen Sprechers Gerhard Schick dem Gesetz zur 
möglichen Verstaatlichung der HRE-Bank nicht in der vorliegenden Form
zustimmen. "Dafür müsste an dem Entwurf noch einiges geändert werden.
Kontrolle und Transparenz sind immer noch unzureichend geregelt", 
sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Grünen hätten aber kein grundsätzliches Problem bei einer 
Verstaatlichung der Hypo Real Estate, versicherte Schick. "Nur
so kann weiterer Schaden für die Steuerzahler abgewendet werden". 
Dass man dabei unter zeitlichem Druck stehe, habe mit den Fehlern des
ersten Finanzmarktgesetzes zu tun.
"Hätte sich die Regierung von Anfang an die Kontrolle für ihre 
Milliardehilfen gesichert, dann bräuchte man sich heute nicht mit dem
Anteilseigner Flowers herumzustreiten, der aus der HRE möglichst viel
Geld zu Lasten der Steuerzahler herausziehen will", sagte Schick
Der Bundestag will an diesem Freitag über das Bankenrettungsgesetz
abstimmen.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Saarbrücker Zeitung
Weitere Storys: Saarbrücker Zeitung
  • 15.03.2009 – 15:11

    Saarbrücker Zeitung: Linke will Dispozinsen gesetzlich begrenzen

    Saarbrücken (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will Zinsen für Überziehungskredite gesetzlich begrenzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wird die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, um die "Dispozinsen" von bis zu 14 Prozent auf maximal sieben Prozent zu reduzieren. "Viele Menschen, die gerade jetzt in der Wirtschaftskrise aufgrund von ...

  • 11.03.2009 – 17:15

    Saarbrücker Zeitung: Lauterbach fordert Systemwechsel bei Ärztevergütung

    Saarbrücken (ots) - Die negativen Auswirkungen der neuen ärztlichen Honorarverordnung lassen sich nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur durch einen Systemwechsel bei der Vergütung beseitigen. "Die Auswirkungen der Reform waren absehbar. Insofern ist da auch nichts schief gelaufen.", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" ...

  • 11.03.2009 – 04:00

    Saarbrücker Zeitung: Müntefering will Linke nicht mehr an der DDR messen

    Saarbrücken (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen. Es stehe außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, doch müsse "die Stunde kommen, wo man sie (die Linke) nicht mehr daran misst", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wichtig sei, dass auch "die Kinder und ...