Saarbrücker Zeitung: amnesty wirft Innenminister Friedrich Ignoranz vor
Saarbrücken (ots)
Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber nordafrikanischen Flüchtlingen scharf kritisiert. Lüke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Einfach die Grenzen dicht machen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung." Friedrich hatte angekündigt, wegen der Vergabe von Visa an tunesische Flüchtlinge in Italien die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken.
Lüke betonte, Deutschland dürfe sich der Bewältigung des Flüchtlingsproblems nicht einfach entziehen. Es gebe europäische Regelungen, wonach auch die Bundesrepublik einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen müsse. "Das darf der Minister nicht ignorieren." Vieles von dem, was Friedrich und seine Kollegen in den Bundesländern derzeit sagen würden, sei zudem "reine Rhetorik".
Laut Lüke würden noch lange viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. "Weil der Krieg in Libyen andauert und sich in den Ländern Nordafrikas die Lage für die Menschen noch nicht verbessert hat." Die Staatengemeinschaft müsse deshalb die humanitäre Hilfe in den betroffenen Regionen Nordafrikas deutlich verstärken. "Es droht eine humanitäre Katastrophe", warnte die Generalsekretärin von amnesty international.
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