Saarbrücker Zeitung: FDP-Minister Hartmann fordert Kurswechsel seiner Partei in der Steuerpolitik
Saarbrücken (ots)
Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) will den Bundesvorstand seiner Partei und alle Landesverbände von einem geänderten Steuersenkungs-Konzept überzeugen. Es sei angesichts steigender Energiepreise wichtiger, die Energie- und Stromsteuern zu reduzieren als Entlastungen in der Einkommensteuer herbeizuführen, sagte Hartmann der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Vordringlich müsse sein, die Standortbedingungen für energieintensive Betriebe zu verbessern statt hinzunehmen, dass immer mehr Unternehmen wegen steigender Standortkosten Teile der Produktion oder komplette Standorte ins Ausland verlagern. Durch die Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze solle eine Nettoentlastung der Energieverbraucher erreicht werden. Steuererhöhungen an anderer Stelle zur Kompensation dürfe es nicht geben. Aufgabe der Bundesregierung müsse es vielmehr sein, durch wachstumsbedingte Steuereinnahmen, weitere Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt sowie Erlöse aus Privatisierungen den finanziellen Erholungskurs des Bundeshaushaltes fortzusetzen. Von der Absenkung der Energie- und Stromsteueren profitierten Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. Konkrete Zahlen könne man erst nennen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen forcierten Atomausstieg feststehen.
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