Saarbrücker Zeitung: Grüne beschließen Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Umtrieben
Saarbrücken (ots)
Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin.
Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen von Bundesbehörden auch in ihrem Zusammenwirken mit Landesbehörden begünstigt wurden. Zudem solle geklärt werden, "inwiefern Fehler bei der Aufklärung, Zurechnung und Verfolgung der Straftaten sowie im Umgang mit den Opfern und ihren Familien gemacht worden sind". Ein Schreiben mit dem entsprechenden Untersuchungsauftrag schickten die Grünen an die Fraktionschefs der anderen Bundestagsparteien.
Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Die Linksfraktion hatte sich bereits Ende November für ein solches Gremium ausgesprochen. Zusammen mit den Grünen wären aber noch mindestens elf weitere Unterstützer aus anderen Fraktionen notwendig, um das Quorum zu erfüllen.
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