Saarbrücker Zeitung: FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Instrumentarien für einen Euro-Austritt
Saarbrücken (ots)
In der Debatte um die Bewältigung der Eurokrise fordert der FDP-Finanzexperte und Euro-Skeptiker Frank Schäffler jetzt Instrumentarien, damit Krisenländer geordnet aus der Eurozone austreten können. Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bisher haben wir versucht, den Euro als Ganzes zu schützen. Jetzt sind wir schon dabei, die Schieflagen von Mini-Banken auf kleinen Inseln im Mittelmeer zu korrigieren, damit der Euro nicht gefährdet wird."
Der FDP-Politiker ergänzte: "Die roten Linien, die Frau Merkel selbst gezogen hat, werden immer weiter verschoben." Man nähere sich zunehmend der gesamtschuldnerischen Haftung in Europa an, "die Konsequenz werden Eurobonds sein".
Die Zustimmung des Bundestages zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt bezeichnete Schäffler als "Weg in die Knechtschaft". Das Haushaltsrecht des Bundestages werde ausgehöhlt. "Wir gehen den nächsten Schritt in den europäischen Superstaat. Da mache ich nicht mit." Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht den angekündigten Klagen stattgebe.
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