Saarbrücker Zeitung: Länder sollen Parkverbotsschilder durch gelbe Bordsteinkanten ersetzen
Saarbrücken (ots)
Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die Länder müssten ihren eigenen Bundesratsbeschluss über ein entsprechendes Modellvorhaben endlich umsetzen. "Die Reduzierung des Schilderwaldes führt nachweislich zu mehr Sicherheit und weniger Bürokratie", so Luksic.
Laut Zeitung ist das bereits 2009 beschlossene Projekt "Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald" bislang aus Kostengründen nicht realisiert worden. "Der kurzzeitige Mehraufwand rechnet sich aber langfristig", betonte Luksic. Unions-Experte Gero Storjohann (CDU) sagte der Zeitung: "Die Durchführung des Modellversuchs wäre interessant."
Vorbild sind demnach Länder wie England, Holland oder Italien, wo gelbe Fahrbahnrandmarkierungen Verbotsschilder ersetzen. Wie das Blatt weiter berichtet, unterstützt auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Vorhaben "grundsätzlich". Das geht aus einer Stellungnahme des Ministers an den Bundesrat hervor. Allerdings hätten die Länder inzwischen auf ihre angespannte Haushaltslage verwiesen und keinen Bedarf angemeldet. Aus dem Verkehrsministerium hieß es, falls ein Land gegenüber dem Bund signalisiere, den Modellversuch doch noch durchführen zu wollen, werde man das Thema erneut mit den Ländern beraten.
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