Saarbrücker Zeitung: Merkel hält an pauschaler Abgeltungssteuer fest - Absage an SPD
Saarbrücken (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt. "Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Zwar nannte es die Kanzlerin einen erfreulichen Fortschritt, dass viele Staaten mittlerweile bereit seien, sich am umfassenden Informationsaustausch in Fällen von Steuerhinterziehung zu beteiligen. "Bis das aber konkret umgesetzt ist, dauert es noch Jahre".
Zugleich stellte Merkel klar, dass die Haushaltskonsolidierung für die Bundesregierung eindeutig Vorrang vor dem zuletzt immer wieder geforderten Abbau der Kalten Progression hat. "Wir wollen 2015 zum ersten Mal nach Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Das hat für uns Priorität", meinte die CDU-Politikerin.
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