Saarbrücker Zeitung: Erler hält Aufhebung des Rüstungsexportverbots gegen Russland für möglich
Saarbrücken (ots)
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau seine Politik gegenüber der Ukraine grundlegend ändert.
Eine solche Rücknahme sei "nicht auszuschließen, zumal alle von der EU verhängten Sanktionen gegen Moskau einschließlich des Stopps von Rüstungslieferungen einer vereinbarten Befristung mit einer Überprüfung nach drei Monaten unterliegen", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Die EU habe diese Regelung bewusst getroffen, um Russland zu zeigen, dass es jederzeit aus der Sanktionsspirale herauskommen und wieder zu einer Normalisierung der Beziehungen zum Westen gelangen könne, erläuterte Erler.
"So lange Russland die russischen Separatisten in der Ukraine militärisch und logistisch unterstützt, passt die deutsche Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nicht in die politische Landschaft", sagte der SPD-Politiker.
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