Saarbrücker Zeitung: SPD-Verteidigungspolitiker Arnold und Grünen-Fraktionschef Hofreiter unterstützen Lieferung von Bundeswehrmaterial an Kurden - Hofreiter: Wer sich raushält, macht sich mitschuldig
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, unterstützt die geplante Lieferung von Rüstungsmaterialien der Bundeswehr an die Kurden im Irak. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es handele sich in diesem Fall rechtlich nicht um einen Waffenexport in ein Krisengebiet, sondern um eine bilaterale Militärhilfe, wie sie sie Deutschland vielen Ländern gebe. Außerdem gehe es um nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände. Die Vertreter der Kurden und die Bagdader Regierung hätten die EU ausdrücklich um Hilfe ersucht. Diese Anfrage habe die anfängliche Position der deutschen Seite geändert. Deutschland solle allerdings bei allen Aktionen "im Geleitzug" der EU bleiben, forderte Arnold. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gehe im Nordirak darum "einen drohenden Völkermord zu verhindern". Hofreiter unterstützte das US-Eingreifen im Kampf gegen die islamistische IS ausdrücklich. "So schrecklich es ist: eine Politik, die sich an den Menschenrechten orientiert, muss auch manchmal mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden." Die Bundesregierung müsse jetzt die humanitäre Hilfe und die rasche, unbürokratische und großzügige Aufnahme von Flüchtlingen maximal ausweiten. Die Bundesregierung müsse zudem rasch klären, ob Deutschland jenseits der Lieferung von nicht-tödlichen Militärgütern den Kurden helfen könne. Hofreiter: "In diesem Konflikt kann es keine neutrale Haltung geben. Wer sich raushält, der macht sich mitschuldig."
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