Saarbrücker Zeitung: Heil will mit Sozialpartnern über Tarifbindung reden
Neue Vorschläge
Berlin/Saarbrücken (ots)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sozialpartner im kommenden Jahr zum Gespräch über eine Stärkung der Tarifbindung einladen. Das kündigte der SPD-Politiker in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) an. "Dass sich immer mehr Unternehmen von der Sozialpartnerschaft verabschieden, macht mir große Sorgen", erklärte Heil zur Begründung seines Vorstoßes.
So müsse man beispielsweise darüber reden, wie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfacht werden könne. Aufgeschlossen zeigte sich der Minister auch für die Idee der Gewerkschaften, Steuerrabatte für Gewerkschaftsmitglieder in Betrieben mit Tarifbindung zu gewähren. "Ich bin für jeden Vorschlag dankbar, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken", sagte Heil.
Der Bund steht nach Einschätzung Heils hier ebenfalls in der Pflicht. "Es wäre ein Signal, wenn auch der Bund die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen würde". Mit Ausnahme Bayerns gebe es dafür schon in den Ländern entsprechende Gesetze, nur im Bund nicht. "Lohndumping darf nicht mit Steuergeld belohnt werden", warnte der SPD-Politiker.
Zugleich bekräftigte er seinen früheren Vorschlag, tarifgebundene Unternehmen mit Steuernachlässen zu belohnen. Die Tarifpartnerschaft und der damit verbundene soziale Frieden seien ein "wichtiges öffentliches Gut".
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