Saarbrücker Zeitung: Trittin fordert im Iran-Konflikt "klare Kante" gegenüber Trump
Saarbrücken. (ots)
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. "Nichts anderes planen die USA nämlich", sagte Trittin. Europa habe keinerlei Interesse daran, dass die USA den Nahen Osten "schon wieder" destabilisierten. Es müsse in diesem Konflikt gegenüber Washington deshalb "klare Kante zeigen". Trittin forderte, die europäische Zweckgesellschaft "Instex" so auszubauen, dass sie alle nach europäischem Recht legalen Geschäfte mit dem Iran auch finanzieren könne. Bisher habe sich "Instex" dafür als viel zu klein erwiesen. Auf die Frage, ob das nicht eine direkte Konfrontation mit den USA bedeute, sagte Trittin: "Ja, aber die haben nicht die Europäer gesucht. Trump hat sie vom Zaun gebrochen." Es habe auch keinen Zweck, zu versuchen, Trump wegen möglicher gegen Europa gerichteter Wirtschaftssanktionen zu besänftigen. "Trump lässt sich in seinen Sanktionsentscheidungen nicht von außen beeinflussen", sagte Trittin.
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