Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Ferner warnt Union vor Aufschnüren der Gesundheitsreform
Berlin / Saarbrücken (ots)
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat die Union davor gewarnt, grundlegende Punkte der Gesundheitsreform neu verhandeln zu wollen. "Das ist im Prinzip ausverhandelt. Man muss einmal zu dem stehen, was man vereinbart hat", sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Wenn die Union glaube, Kompromisse wieder in Frage stellen zu können, "dann weiß ich auch eine Menge Punkte, die dann unsererseits wieder auf den Tisch kommen". Die Union müsse jetzt "intern klären, ob sie den Kompromiss in Gänze bis hin zum Bundesrat mit trägt oder nicht" betonte die Abgeordnete, die für die SPD die Verhandlungen führt. Sie habe wenig Verständnis dafür, dass der Parteivorsitzende der CSU mit am Verhandlungstisch im Kanzleramt gesessen habe "und wenige Wochen später soll das alles nicht mehr wahr sein". Die von Bayern genannten Belastungen für die bayerischen Krankenkassen seien weit überhöht. "Es geht allenfalls um zweistellige Millionenbeträge". Forderungen der SPD-Linken nach grundlegenden Änderungen der Reform nannte Ferner ein Phänomen von "Reaktion und Gegenreaktion".
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