Saarbrücker Zeitung: Schreiner will gegen Gesetz zur Rente mit 67 stimmen - Vorlage führt zu mehr Armut
Saarbrücken (ots)
Der Sozialexperte der SPD, Ottmar Schreiner, hat eine Ablehnung des Gesetzes zur Rente mit 67 angekündigt, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. "Ich selbst kann einem Gesetz nicht zustimmen, von dem ich überzeugt bin, dass es in Deutschland zu mehr Armut führt. Das ist eine Gewissensentscheidung", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Er rechne mit etwa 20 Gegenstimmen aus den Reihen der SPD. So viele Abgeordnete hätten mittlerweile zwei Änderungsanträge unterschrieben, in denen unter anderem ein so genannter Arbeitsmarktvorbehalt gefordert wird. "Sollte im Jahr 2010 über die Hälfte der 55- bis 65-Jährigen ohne Arbeit sein, dann wird das Gesetz ausgesetzt", erläuterte Schreiner den Vorstoß. Darüber hinaus müssten die gegenwärtigen Regelungen zur geförderten Altersteilzeit ohne Befristung weiter gelten.
Die Erfolgschancen für eine Berücksichtigung der Korrekturwünsche stufte der SPD-Politiker allerdings als gering ein. "Üblicherweise folgt die Mehrheit der Fraktion den Vorgaben der Fraktionsführung". Aber man wolle nichts unversucht lassen, sagte Schreiner.
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