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Saarbrücker Zeitung: Schreiner will gegen Gesetz zur Rente mit 67 stimmen - Vorlage führt zu mehr Armut

Saarbrücken (ots)

Der Sozialexperte der SPD, Ottmar Schreiner,
hat eine Ablehnung des Gesetzes zur Rente mit 67 angekündigt, das am 
Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. "Ich selbst kann 
einem Gesetz nicht zustimmen, von dem ich überzeugt bin, dass es in 
Deutschland zu mehr Armut führt. Das ist eine Gewissensentscheidung",
sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Er rechne mit etwa 20 Gegenstimmen aus den Reihen der SPD. So 
viele Abgeordnete hätten mittlerweile zwei Änderungsanträge 
unterschrieben, in denen unter anderem ein so genannter 
Arbeitsmarktvorbehalt gefordert wird. "Sollte im Jahr 2010 über die 
Hälfte der 55- bis 65-Jährigen ohne Arbeit sein, dann wird das Gesetz
ausgesetzt", erläuterte Schreiner den Vorstoß. Darüber hinaus müssten
die gegenwärtigen Regelungen zur geförderten Altersteilzeit ohne 
Befristung weiter gelten.
Die Erfolgschancen für eine Berücksichtigung der Korrekturwünsche 
stufte der SPD-Politiker allerdings als gering ein. "Üblicherweise 
folgt die Mehrheit der Fraktion den Vorgaben der Fraktionsführung". 
Aber man wolle nichts unversucht lassen, sagte Schreiner.

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