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Saarbrücker Zeitung: Peffekoven sieht trotz Einstellung des EU-Defizitverfahrens keine Entwarnung - Weitere Kürzungen unvermeidlich

Saarbrücken (ots)

Trotz der Einstellung des EU-Defizitverfahrens
gegen Deutschland sieht der Mainzer Finanzwissenschaftler, Rolf 
Peffekoven, keinen Anlass zur haushaltspolitischen Entwarnung. "Was 
nach wie vor fehlt, ist ein überzeugendes Konsolidierungskonzept für 
den Abbau des strukturellen Defizits, also jener Haushaltslücke, die 
auch bei guter Konjunkturlage fortbesteht", sagte Peffekoven der 
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Ein Rückfall in massive Schuldenmacherei sei wegen der guten 
Konjunktur momentan zwar nicht zu erwarten. "Aber wenn Deutschland 
mit einem strukturellen Defizit, das immer noch 35 Milliarden Euro 
beträgt, erneut in einen konjunkturellen Abschwung gerät, dann werden
sich die Probleme genauso wiederholen, wie wir sie zwischen 2001 und 
2005 hatten", warnte der Finanzexperte.
Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hält Peffekoven 
weitere Ausgabenkürzungen für unvermeidlich. Einschnitte seien bei 
Subventionen sowie bei den Transferzahlungen an die ostdeutschen 
Länder möglich. "Und wegen der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
lässt sich auch bei den sehr hohen Ausgaben für die 
Arbeitsmarktpolitik sparen, zumal deren Effizienz sehr umstritten 
ist", sagte Peffekoven.

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