13.11.2008 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan
Bundeswehr
Bundestag

Reine Symbolpolitik

Die Grünen haben recht: Bei der Verlängerung des Mandates zur 
Teilnahme an "Operation Enduring Freedom" (OEF) handelt es sich um 
Symbolpolitik.
 Die Bundesregierung will einerseits den Anschein wahren, sie 
unterstütze die USA im Geist des Versprechens von Altkanzler 
Schröder, der Washington nach dem 11. September 2001 
"uneingeschränkte Solidarität" zugesichert hatte. Andererseits rumort
es in der SPD. Der linke Flügel denkt, was die Linkspartei sagt: raus
aus Afghanistan.

Außenminister Steinmeier hat deshalb die Beteiligung an der 
Anti-Terror-Mission am Hindukusch beenden lassen. Die Spezialeinheit 
KSK war dort ohnehin seit Jahren nicht mehr für OEF im Einsatz. Der 
Kanzlerkandidat hat so den Gegnern des gesamten Afghanistan-Einsatzes
in den eigenen Reihen zunächst Wind aus den Segeln genommen.

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