Neue OZ: Kommentar zu Merkel
Steuersenkungen
Osnabrück (ots)
Kommen die Herren Kirchhof und Merz im Bundestagswahlkampf der CDU wieder zu Ehren? Daran denkt CDU-Chefin Merkel wohl nicht, wenn sie für den Fall eines Wahlsieges eine Steuerreform und Steuersenkungen in Aussicht stellt. Eher ist es ein Reflex auf das unnachgiebige Drängen aus der Schwesterpartei CSU. Die läuft unter Seehofer zu neuer Form auf und wird mit ihren Forderungen ernst genommen. Die Kanzlerin braucht im Herbst auch eine starke CSU.
Ob die Steuerversprechen zum Erfolgsmodell werden, ist fraglich. Schöne Worte dieser Art haben die Wähler schon vor vielen Urnengängen gehört, ohne anschließend entsprechende Taten zu sehen. Und dies in wirtschaftlichen Situationen, die meilenweit von der derzeitigen Multi-Krise entfernt waren. Wohl noch nie gab es so viele Herausforderungen und gleichzeitig so wenig zu verteilen.
Gewiss wünscht sich jeder das einfache, gerechte Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Aber erfolgreich werben kann die Union nur mit einem glaubwürdigen, sauber durchgerechneten Konzept. Luftnummern taugen nicht in Zeiten, da der Staat fast täglich über neue Rettungsschirme, gar Geldspritzen für Banken und andere Branchen nachdenken muss. Also über Zigmilliarden Euro an neuen Lasten für die Steuerzahler.
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