Neue OZ: Kommentar zu USA
Guantánamo
Menschenrechte
Osnabrück (ots)
EU muss außen vor bleiben
Erst die Debatte in Deutschland und jetzt ohne Not eine ähnliche Diskussion auf EU-Ebene: Es ist schon merkwürdig, welch politische Eigendynamik die Zukunft der Gefangenen von Guantánamo entwickelt. Dabei ist die Ausgangslage doch völlig klar. Die USA haben völkerrechtswidrig Verdächtige festgesetzt und ihnen jahrelang einen fairen Prozess verweigert - vom schlimmen Vorwurf der Folter ganz zu schweigen. Erfreulich ist, dass der neue Präsident Obama dieses Unrecht beseitigen und bislang nicht angeklagte Insassen freilassen will. Aber was haben die Europäer damit zu tun?
Die Amerikaner sollten die betreffenden Personen umgehend in ihre Heimat schicken oder - falls ihnen dort Ungemach droht - Asyl gewähren. Die EU hat niemanden inhaftiert, muss also auch niemanden im Nachhinein aufnehmen. Deshalb wäre es auch falsch, wenn die EU-Innenminister gemeinsame Kriterien für die Aufnahme festlegen würden. Hier darf es allenfalls um ein paar wenige Ausnahmen gehen. Für solche humanitären Einzelfalllösungen genügen informelle Absprachen der zuständigen Stellen. Dagegen erwecken die jüngsten ausführlichen und offiziellen Beratungen auf Ministerebene leider den fatalen Eindruck, es könne und solle womöglich doch einer größeren Zahl an Gefangenen die Tür nach Europa geöffnet werden.
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