Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Finanzen
Osnabrück (ots)
Ohne Alternative
Schade: Das Ziel, in Niedersachsen ohne Nettokreditaufnahme auszukommen, war greifbar nahe. Gerade noch um 250 Millionen Euro sollten die Schulden im laufenden Jahr wachsen, 2013 sollte ganz Schluss sein damit. Doch nun macht die Wirtschaftskrise der Landesregierung einen Strich durch die Rechnung. Das ist bitter - allerdings weniger für die Politiker von heute als für die Steuerzahler von morgen, die ein immer schwereres Erbe antreten.
Doch so problematisch die Rückkehr zur hohen Neuverschuldung ist - eine Alternative dazu gibt es in der aktuellen Lage nicht. Denn angesichts der tiefen Rezession verbieten sich allzu hektische und scharfe Sparmaßnahmen, die die Konjunktur noch weiter dämpfen würden.
Fest steht aber auch: Steuersenkungen, wie sie immer noch leichtfertig versprochen werden, sind in absehbarer Zeit nicht finanzierbar. Sie würden den Spielraum der Regierungen vollends einengen. Und es bliebe weniger Geld für das überaus wichtige Ziel, Bildung und Forschung zu stärken. Das heißt: Statt wohlfeiler Wahlversprechen sind Ehrlichkeit und eiserne Disziplin gefordert. Oder sollen auch noch Steuersenkungen auf Pump finanziert und damit kommenden Generationen aufgebürdet werden?
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