Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Nationalsozialismus
Bundestag
Osnabrück (ots)
Zu Recht kein Recht
Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. So bewertete der furchtbare Marinerichter Hans Filbinger noch Jahrzehnte nach dem Krieg als Regierungschef Baden-Württembergs Urteile der Nazi-Justiz. Doch, kann es, muss es sogar, hält der Bundestag einstimmig dagegen - und schickt sich an, nach den Wehrmacht-Deserteuren nun auch die als Kriegsverräter Verurteilten vom Makel der Schuld zu lösen.
Das ist absolut richtig. Denn vorrangig erfüllte die Justiz unter Nazi-Diktat genau die Aufgabe, die ihr in allen totalitären Regimes zukommt: die eigene Bevölkerung zu terrorisieren, Kritiker mund- und am liebsten ganz tot zu machen. Urteile, die eine systemkritische Äußerung, einen Witz über Hitler, eine menschliche Geste gegenüber Kriegsgefangenen als todeswürdige Verbrechen einstuften, darf ein Rechtsstaat niemals gelten lassen.
Klar ist aber auch: Selbstverständlich macht die Rehabilitierung nicht aus allen sogenannten Kriegsverrätern automatisch Helden. Im Fall der Deserteure hat es Versuche einer solchen pauschalen Umdeutung bis hin zu Denkmal-Initiativen gegeben. Das wiederum ist unhistorisch, ja absurd. Denn zur Geschichte jener schlimmen Zeit gehören eben auch Fälle von schnödestem Verrat an Kriegskameraden.
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