Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität
Steuern
Schweiz

Osnabrück (ots)

Erst Datendiebe stoppen Steuerflucht
Der brave Steuerzahler reibt sich die Augen. Denn nach dem 
Auftauchen neuer Daten über mögliche Steuersünder kracht es weiter in
der Politik. Auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen 
Seite die Gegner des Ankaufs der illegal erworbenen Schweizer Daten.
Da argumentiert die Bundesjustizministerin gegen den 
Bundesfinanzminister. In Baden-Württemberg spielt eine Daten-CD die 
Hauptrolle in einer Sondersitzung des Kabinetts. Das wilde 
Durcheinander ist verständlich - denn ein Deal mit Ganoven bleibt 
rechtlich immer anrüchig.
Die Breitenwirkung der politischen Debatte ist schon jetzt fatal. 
Denn Recht darf keine Frage des Parteibuchs oder des jeweiligen 
Bundeslandes sein, auch wenn die Politik alles tut, um diesen 
Eindruck zu erwecken.
Die Unfähigkeit der Schweizer Banken, den Diebstahl interner 
Kundendaten und den lukrativen Verkauf an deutsche Behörden zu 
unterbinden, wird in der Alpenrepublik zu einer Reform des Bankwesens
führen. Zu lange haben profitsüchtige Schweizer Banken unehrliche 
deutsche Steuerkriminelle umsorgt. Das Mitleid für beide Gruppen hält
sich deshalb in engen Grenzen.
Fakt bleibt, dass es einiger Datendiebe bedurfte, um über diesen 
Weg der Steuerflucht in die Schweiz einen Riegel vorzuschieben. Hier 
hat die Politik versagt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 07.02.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Friedensnobelpreis / Herta Müller / Liu Xiaobo

    Osnabrück (ots) - Eindrucksvolles Beispiel Herta Müller macht wieder gut, was während der Frankfurter Buchmesse gründlich misslungen war: Die Literaturnobelpreisträgerin stellt klar, dass es in Fragen der Meinungsfreiheit keine falschen Kompromisse geben darf. Die Offiziellen der Messe hatten sich vom Gastland China noch einen denkbar intoleranten ...

  • 05.02.2010 – 22:00

    Neue OZ: Schuld sind immer die anderen

    Osnabrück (ots) - Apotheken gegen Krankenkassen, CSU-Mann Horst Seehofer gegen den liberalen Minister Philipp Rösler - in der Gesundheitspolitik kämpft jeder gegen jeden, eine einflussreiche Lobbygruppe gegen die andere. Schließlich geht es um Verteilungskämpfe auf einem milliardenschweren Markt und um die Gründe für die unpopuläre Einführung der Zusatzbeiträge. Angesichts der angekündigten Neuordnung ...

  • 05.02.2010 – 22:00

    Neue OZ: Enttäuschung programmiert

    Osnabrück (ots) - Die Gewerkschaft Verdi kann zufrieden sein: 90000 Arbeitnehmer haben sich während der ersten Protestwelle an Warnstreiks beteiligt. Das ist ein deutliches Signal der Entschlossenheit. Es zeigt: Die Beschäftigten stehen in großer Zahl hinter den Forderungen nach tariflichen Verbesserungen im Umfang von fünf Prozent. Die Frage ist nur: Werden hier nicht viel zu große Hoffnungen geweckt? Wird ...