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Neue OZ: Kommentar zum SWIFT-Abkommen

Osnabrück (ots)

Parlamentarier mit Biss und Augenmaß
Die EU-Parlamentarier haben den Regierungen dies- und jenseits des
Atlantiks die Zähne gezeigt. Das Nein der Abgeordneten zum 
SWIFT-Abkommen ist das klare Signal: Spätestens seit der Vertrag von 
Lissabon gilt, ist die Zeit des Abnickens und Durchwinkens vorbei. 
Mit der Absage an die Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder haben 
die Volksvertreter zudem das richtige Gespür für die Interessen der 
Bürger bewiesen.
Das Abkommen zwischen der EU und den USA durfte so nicht in Kraft 
treten, weil es zu einseitig Wünsche der Sicherheitsbehörden bedient 
hätte. Der Schutz persönlicher Daten vor maßlosen Zugriffen wäre auf 
der Strecke geblieben. 15 Jahre Speicherdauer, Austausch mit 
Geheimdiensten in aller Welt, kein einklagbarer Anspruch der Bürger 
auf Löschung ihrer Daten - die USA hätten aus dem Vollen schöpfen 
können.
Besonders beschämend ist das Veto aus Straßburg für den 
Bundesinnenminister. Denn Thomas de Maizière stoppte das 
offensichtlich missratene Abkommen nicht, als er vor einigen Wochen 
im Ministerrat die Chance dazu hatte. Das Bild des Bürgerministers, 
das de Maizière von sich zu zeichnen versucht, hat erste hässliche 
Kratzer bekommen. Will der Minister es nicht vollends ruinieren, muss
er bei den neuen Verhandlungen über das Bankdaten-Abkommen 
entschiedener für die Rechte deutscher Bürger eintreten.

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Telefon: 0541/310 207

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