Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Bundesgerichte
Richter
Osnabrück (ots)
Idealbesetzung
Der Wechsel an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts verspricht Kontinuität. Andreas Voßkuhle ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Idealbesetzung. Blitzgescheit, politisch unabhängig und mit klarem Standpunkt - so präsentiert sich der 46-Jährige seit seinem Wechsel nach Karlsruhe vor zwei Jahren.
Mit diesen Eigenschaften wird es ihm gelingen, in die großen Fußstapfen seines Vorgängers Hans-Jürgen Papier zu treten. In dessen Amtszeit fällte Karlsruhe mehrere fulminante Urteile, die gerade auf dem Feld der Sicherheitsgesetze die Freiheit der Bürger immer wieder nachhaltig stärkten.
Mit Voßkuhle und seinem Stellvertreter Ferdinand Kirchhof an der Spitze der Gerichtssenate dürfte sich diese Linie fortsetzen, wie deren bisheriges Wirken in Karlsruhe belegt. Durch falsche Rücksichtnahme auf Berliner Befindlichkeiten sind beide bisher nicht aufgefallen.
Ein Lob gebührt aber auch den Richtermachern in Berlin. Anders als vor zwei Jahren, als eine monatelange Schlammschlacht zwischen SPD und Union um die Wahl eines neuen Vizepräsidenten tobte, verlief der aktuelle Führungswechsel zügig und geräuschlos. Eine Reform des intransparenten Verfahrens der Richterwahl bleibt dennoch notwendig.
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