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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Linke
Programm

Osnabrück (ots)

Plumper Populismus
Die Linke hat einen exzellenten Entwurf für ein neues 
Grundsatzprogramm vorgelegt, um mittelfristig in der längst 
verdienten politischen Bedeutungslosigkeit zu landen. Mögen die 
Postkommunisten wegen der Weltwirtschaftskrise noch zeitweise 
Proteststimmen erhalten, regierungsfähig wird die SED-Erben-Partei 
mit dieser realitätsfremden Agenda auf Bundesebene nicht.
Auflösung des Verteidigungsbündnisses NATO, Abschaffung von Hartz 
IV, Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 
Verstaatlichung von Banken und Konzernen: Wer das Märchen vom 
Schlaraffenland, Marx-Zitate und das Lied "Ein bisschen Frieden" 
zusammenrührt, dürfte bei einem ähnlich plumpen Populismus landen wie
Oskar Lafontaine. Auch den Pragmatikern in der Linkspartei wird 
dieses Wunschkonzert der "demokratischen Sozialisten" zu unheimlich. 
Bislang überdeckte Lafontaine den Konflikt zwischen Realos, Träumern 
und Altstalinisten. Doch bald geht der Parteichef. Dann kommt die 
Zerreißprobe.
Die SPD sollte erkennen: Je stärker sie mit der Linken als 
Koalitionspartner liebäugelt, desto schwerer wird der Weg zurück an 
die Macht. Denn Wahlen werden nicht an den politischen Rändern 
gewonnen. Die Gunst der Wechselwähler der Mitte ist entscheidend.

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