Neue OZ: Kommentar zu EU
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Schäuble
Osnabrück (ots)
Union muss Farbe bekennen
Es soll also gespart werden. Rasenmäher, gezielte Etatkürzungen, Subventionsabbau: All dies steht im Raum. Finanzminister Schäuble lässt erste Drohbriefe an die Kabinettskollegen verschicken, Kanzlerin Merkel bezeichnet harte Einschnitte als existenziell. Fraglos sind sie es auch. Seit Helmut Kohls Zeiten lebt Deutschland über seine Verhältnisse. Mal hatte die Einheit Schuld, dann die Konjunktur, dann der Anschlag vom 11. 9., ein andermal die Spekulanten. An die eigene Nase fasste sich in der Politik kaum einer. Stattdessen wurde bereits die Senkung einer Mehrausgabe bedeutungsschwanger Konsolidierung genannt. Dabei stiegen die Ausgaben trotzdem, nur nicht so sehr, wie irgendwer wünschte. Wenn gespart wird, merkt es jeder Bürger. So viel ist klar. Auch Dinge, die zunächst sinnvoll klingen wie der Subventionsabbau, sind nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen, solange die generellen Sätze nicht sinken. Damit ist indes kaum zu rechnen.
Vor ein brisantes Problem stellt das Sparen aber auch die regierende Union. Die Etats zu kürzen setzt voraus, als Partei inhaltlich Farbe zu bekennen. Bundeswehr oder Straßenbau? Renten oder die Kinderbetreuung, gegen die bereits der Hesse Koch stänkerte - was ist ihr wichtiger? Schnell wird klar: Die Sorgen gerade der CDU gehen über Geldfragen weit hinaus. Die Frage, wie modern und urban oder aber christlich-konservativ die Partei sein soll, barg schon in der Vergangenheit oftmals Zündstoff. Jetzt brennt die Lunte erst recht.
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