Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Sparpaket

Osnabrück (ots)

Ein erlaubter Trick

Ein Gesetz aufspalten, damit der Bundesrat außen vor bleibt und nicht zustimmen muss: Das ist ein Trick. Aber ein rechtlich zulässiger, wie die obersten deutschen Richter in Karlsruhe vor Jahren festgestellt haben. Denn wie sie Gesetze aufteilen und einbringen, das liegt ganz in der Freiheit und im Ermessen von Bundestag und Bundesregierung.

Vor der schwarz-gelben Koalition haben bereits etliche frühere Regierungsbündnisse in Berlin diese Methode genutzt, um die anders gelagerte Mehrheit in der Länderkammer zu umgehen. Wenn sich daher die Opposition nun beim Sparpaket empört über das Verfahren zeigt und von Vorbeischleusen spricht, ist der Aufschrei scheinheilig. Denn während der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder setzten selbstverständlich auch Sozialdemokraten und Grüne die Aufspaltung ein, um damit die Länderkammer zu umgehen - beispielsweise beim Lebenspartnerschaftsgesetz.

Dennoch sind Angela Merkel und ihre Mitstreiter gut beraten, die Opposition mit ins Boot zu holen und das Angebot von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Verhandlungen in Einzelfragen anzunehmen. Das gilt schon allein, weil die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt in ihrer Größenordnung einmalig sind. Nötig sind sie auch wegen der milliardenschweren Verschuldung, die ja nicht eine einzige Regierung allein verursacht hat. Die gewaltige Aufgabe des Schuldenabbaus gebietet es, dass alle Beteiligten parteitaktisches Vorgehen hintanstellen.

Christof Haverkamp

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 21.06.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu G20 / Gipfel

    Osnabrück (ots) - Maßhalten mit Merkel Streit ist programmiert, wenn sich am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen. Darf schon wieder gespart werden? Oder ist die Konjunktur noch so labil, dass sie weiter befeuert werden muss? Das sind die Fragen, um die sich die Gipfelteilnehmer streiten dürften. Eine Einigung auf eine gemeinsame Position ist unwahrscheinlich. Dafür liegen die Vorstellungen zu weit ...

  • 21.06.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Kolumbien / Präsident / Wahlen

    Osnabrück (ots) - Uribes schweres Erbe Der Kronprinz ist am Ziel: Im Windschatten des scheidenden Staatschefs Álvaro Uribe hat Juan Manuel Santos einen bislang beispiellosen Erfolg in der Geschichte der kolumbianischen Demokratie erreicht. Doch Uribes Erbe wiegt schwer. Er hinterlässt seinem Nachfolger ein Riesenpaket ungelöster Aufgaben. Armut, Arbeitslosigkeit und die tiefe gesellschaftliche Spaltung verlangen vom ...

  • 21.06.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Musik / Oper

    Osnabrück (ots) - Die Staatsoper rüstet auf Die Staatsoper Unter den Linden wird nicht nur saniert: Sie rüstet auf. 300 Vorstellungen pro Jahr: Das heißt, es wird, abgesehen von ein paar Wochen Theaterferien, kaum einen vorstellungsfreien Abend geben. Und das in einer Stadt, in der ja bekanntermaßen drei Opernhäuser um Aufmerksamkeit und Publikum buhlen. Dabei ist die Staatsoper ohnehin mehr als prima inter pares im Konzert der Berliner Musiktheaterbühnen. Sie hat ...