Neue OZ: Kommentar zu Bosnien
Osnabrück (ots)
EU braucht eine neue Formel
Wahlen plus reichlich Geld von außen gleich Frieden, Demokratie, stabiler Staat: Man muss nicht bis Afghanistan schauen, um zu erkennen, dass diese entwicklungs- und sicherheitspolitische Gleichung nicht aufgeht. Auch in Bosnien-Herzegowina ist die für westliche Steuerzahler so teure amerikanisch-europäische Illusion geplatzt.
Schließlich haben erschreckend viele Bosnier die Kräfte von gestern gewählt. Die bosnischen Serben bestätigen einen regionalen Regierungschef im Amt, der den Anschluss an Serbien betreibt. Auch die bosnischen Kroaten stärken Politiker, die an der Aufspaltung entlang völkischer Trennlinien festhalten. Also an dem, was die Präsidenten Milosevic, Karadzic, Tudjman einst mit Gewalt versuchten. Ein solches Ergebnis verwehrt dem Land 15 Jahre nach Kriegsende die Einheit. Es verbaut ihm den Weg in die EU.
Die wird sich daher eine neue Formel für Bosnien einfallen lassen müssen. Eine, die Unterstützung nur noch zielgenau auf unteren Ebenen in Staat und Gesellschaft gewährt und nur dort, wo die Zeichen auf Einigung stehen. Eine Formel auch, die den Friedensvertrag von Dayton als Quasi-Verfassung Bosniens aushebelt und alles stärkt, was eine funktionierende, föderale Gesamtstaats-Ordnung fördert.
Zugegeben, das hat mit freier Selbstbestimmung wenig zu tun. Aber die hatte Bosnien noch nie; und mit den alten Rezepten geht es auch die kommenden 15 Jahre keinen Schritt voran.
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