Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
Regierung
Sarkozy
Osnabrück (ots)
Vorsicht vor dem Freund
Wenn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy davon spricht, sich am deutschen Steuersystem orientieren zu wollen, dann ist das kein Grund für Schulterklopfen in Berlin. Selbst in einem Anflug größter Freundschaft würde Sarkozy das deutsche System wohl nicht als Beispiel für Transparenz und Gerechtigkeit nennen. Sarkozy denkt an Frankreich - und an sich.
Reformen sind in Frankreich so nötig wie in fast allen Ländern Europas. Populär sind die angedachten Maßnahmen nicht. Ebenso wie derzeit Sarkozy. Schafft er es nicht, die Reformen durchzusetzen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Frieden zu wahren, rückt eine Wiederwahl 2012 in weite Ferne.
Warum also der Verweis auf Deutschland? Zunächst lässt sich die Abschaffung von Vermögensteuer und Steuerschutzschild wesentlich einfacher verkaufen, wenn die Franzosen fürchten müssen, ihr Geld fließe sonst über die nächste Grenze statt in den eigenen Haushalt. Es geht also, und das sagt Sarkozy offen, um bessere Wettbewerbsbedingungen.
Genau deshalb wird Frankreich eine Zone mit einheitlichem Steuersystem nur so weit umsetzen wollen, wie es ihm nutzt. Daher ist die deutsche Reserviertheit angebracht. Gute Freundschaft und Zusammenarbeit dürfen nicht bedeuten, sich für französische Politik instrumentalisieren zu lassen.
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