Neue OZ: Kommentar zu Europa
Ungarn
Medien
Osnabrück (ots)
Druck erhöhen
Der Proteststurm der EU kommt spät. Erst kurz bevor Ungarn am 1. Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt, haben die Protagonisten in Brüssel begriffen, was sich im Osten des Kontinents zusammenbraut. Das böse Wort Zensur macht die Runde. Tatsächlich gehen die Vollmachten der nationalen Medienbehörde Ungarns zu weit. Sie darf gegen private Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internetportale hohe Geldstrafen verhängen. Wofür, das ist im neuen Mediengesetz bewusst vage formuliert. Welche Inhalte erlaubt sind und was verboten sein soll, bleibt unklar. Ein ideale Grundlage für Rundumschläge gegen kritische Berichte also.
Zudem darf die von Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei geführte Medienbehörde in Redaktionen ermitteln, Dokumente beschlagnahmen und selbst Betriebsgeheimnisse kopieren. Eine parlamentarische Kontrolle der Kontrolleure ist nicht vorgesehen. Das alles erinnert eher an weißrussisches als an europäisches Demokratie-Verständnis. Die Freiheit, die Ungarn vor zwei Jahrzehnten errang, scheint bei Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei nicht gut aufgehoben zu sein. Brüssel muss den Druck auf Budapest deshalb verstärken, damit Orban ein maßvolles Mediengesetz vorlegt. Der Premier, der als politisches Schlitzohr gilt, wird kaum so töricht sein, sich und seine zehn Millionen Landsleute in Europa zu isolieren.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell